Allgemeine Bedingungen – Schulungen der GRT Global Rail Academy and Media GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Schulungen („Bedingungen“) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (gemeinsam jeweils „Kunde“) für Verträge zwischen dem Kunden und uns, der GRT Global Rail Academy and Media GmbH, und für unsere Angebote, Auftragsbestätigungen und sonstigen Vertragserklärungen, die die Durchführung von Schulungen zum Gegenstand haben. Sämtliche diesbezügliche Leistungen einschließlich Vorschlägen, Beratungsleistungen und sonstigen Nebenleistungen (einheitlich auch „Leistungen“) erfolgen auf Basis dieser Bedingungen.
1.2 Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Solche entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen oder wenn wir Leistungen vorbehaltlos ausgeführt oder Zahlungen vorbehaltlos angenommen haben.
2. Vertragsschluss und Anmeldung
2.1 Ausschließlich Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) oder in Vorbereitung einer solchen Tätigkeit handeln, sind berechtigt, bei uns Schulungen zu buchen.
2.2 Die auf unserer Website dargestellten Schulungen stellen kein bindendes Angebot an den Kunden dar. Der Kunde kann über das auf unserer Website abrufbare Anfrageformular oder per E-Mail eine unverbindliche Anfrage für ein Schulungsangebot an uns senden. Wir können dem Kunden daraufhin ein Angebot für eine Schulung zukommen lassen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dem Kunden steht es frei, zu den Bestimmungen unseres Angebotes eine Bestellung für eine Schulung abzugeben.
2.3 Erhalten wir eine Bestellung des Kunden für eine Schulung, können wir diese innerhalb von vierzehn Tagen annehmen. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums ist der Kunde an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung des Kunden in Textform, z. B. durch Bestätigung per E-Mail, annehmen. Geht unsere Annahme verspätet beim Kunden ein, wird der Kunde uns hierüber unverzüglich informieren. Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsschluss.
3. Vergütung und Zahlungsbedingungen
3.1 Bei dem von uns angegebenen Honorar handelt es sich um Netto-Angaben in Euro, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, soweit diese anfällt, verstehen.
3.2 Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Zahlungen des Kunden für Schulungen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Durchführung einer Schulung zur Zahlung fällig.
3.3 Ist die Erbringung einer Schulung an einem Standort des Kunden vereinbart, sind etwaig anfallende Reise-, Übernachtungs- und/oder Verpflegungsmehraufwand für unsere Kursleiter zusätzlich von dem Kunden zu erstatten und werden innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungstellung und Durchführung der Schulung fällig. Kosten für Fahrten mit dem PKW werden mit dem Höchstsatz der nach den steuerrechtlichen Regelungen lohnsteuerfrei erstattungsfähigen Kilometerpauschale berechnet.
3.4 Zahlungen des Kunden sind ohne Abzug auf die in unserer Rechnung genannte(n) Bankverbindung(en) zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Erhalt der Zahlung bei uns maßgeblich.
3.5 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gegenüber unserem Anspruch nur zu, soweit der Gegenanspruch des Kunden gegenüber uns rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder aus demselben Vertragsverhältnis mit unserem Anspruch stammt. Gleiches gilt für ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden.
4. Absage der Schulung durch uns
4.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Schulung
bei Unterschreiten der auf unserer Website zu jeder Schulung angegebenen Mindestteilnehmerzahl bis zwei Tage vor Beginn der Schulung;
– bei einem von uns nicht zu vertretenden Ausfall der/des Referenten (z.B. Erkrankung/Unfall) bis einschließlich an den Schulungstagen;
– aufgrund höherer Gewalt (z.B. Epidemien, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus), bis einschließlich an den Schulungstagen;
abzusagen.
5. Nichterscheinen, Abbruch, Rücktritt des Kunden
5.1 Die Teilnahmeberechtigung eines Kursteilnehmers kann bis zum Beginn der jeweiligen Schulung auf einen in Textform von dem Kunden zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen werden. Hierdurch entstehen keine Kosten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Ersatzteilnehmer die Voraussetzungen der jeweiligen Schulung in eigener Person erfüllt (z.B. Vorqualifikationen).
5.2 Bei Nichterscheinen eines Kursteilnehmers, ohne dass uns ein Ersatzteilnehmer benannt ist, wird unser vollständiges Honorar erhoben.
5.3 Wir gewähren dem Kunden unter den folgenden Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag:
Bei Erklärung des Rücktritts in Textform, die uns spätestens 35 Tage vor dem Schulungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Zahlung unseres Honorars vollständig; es fallen keine Stornierungsgebühren an. Bei Erklärung des Rücktritts in Textform, die uns bis 21 Tage vor dem Schulungstermin zugeht, erheben wir eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 Prozent unseres vereinbarten Honorars. Im Falle eines späteren Rücktritts erheben wir unser volles vereinbartes Honorar.
Bei mehrtätigen Schulungen ist der erste Schulungstag maßgeblich für die Fristen.
5.4 Sollte ein Kursteilnehmer an den Schulungen nicht durchgehend teilnehmen und/oder eine Schulung vorzeitig abbrechen, fällt unser Honorar dennoch vollständig an.
6. Inhalt der Schulungen
6.1 Der Inhalt der Schulungen wird in unserem Angebot/unserer Auftragsbestätigung angegeben.
6.2 Unsere Leistungen umfassen keine etwaig notwendigen Hotelübernachtungen der Kursteilnehmer oder Anreisen zum Schulungsort seitens der Kursteilnehmer.
6.3 Unwesentliche Änderungen im Schulungsablauf und in den Schulungsinhalten behalten wir uns vor, soweit der Gesamtcharakter der Schulung dadurch gewahrt wird.
6.4 Wir sind berechtigt, zur Durchführung unserer Schulungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
6.5 Ist die Erbringung einer Schulung an einem Standort des Kunden vereinbart, hat der Kunde sichere Schulungsräume und -orte zur Verfügung zu stellen, sowie die technischen Voraussetzungen (Netzanschluss, Laptopanschluss, Leinwand zur Projektion, Beamer etc.).
7. Haftung
7.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden („Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund (Mängel, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubte Handlung etc.), gegen uns sind ausgeschlossen.
7.2 Der vorstehende Haftungsausschluss gilt allerdings nicht im Fall von;
– Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit;
– einer Haftung wegen schuldhafter Verlezung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
– einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt ermöglicht und auf dere Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
7.3 Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter.
8. Nutzungsrechte an Unterrichtsmaterialien
Alle Rechte an den von uns ausgegebenen und/oder online zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien und Arbeitsunterlagen bleiben uns vorbehalten. Eine Nutzung dieser wird nur im Rahmen der Schulung sowie anschließend nur für den eigenen internen Bedarf des jeweiligen Kursteilnehmers gestattet. Weitergehende Nutzungen, insbesondere gewerbliche Verwertungen, Vervielfältigungen, Veröffentlichungen oder Verbreitungen – gleich in welcher Art und Form, gleich ob nur auszugsweise – sind untersagt; gesetzlich erlaubte Nutzungen sind von der Untersagung nicht umfasst.
9. Teilnahmebescheinigung
9.1 Über die Teilnahme an unseren Schulungen können wir den Kursteilnehmern eine Teilnahmebescheinigung ausstellen.
9.2 In einzelnen Schulungen kann auch eine Zertifizierung durch externe Prüfstellen (z.B. Innungen, Kammern, TÜV) erfolgen, soweit dies vereinbart ist. Für eine solche Zertifizierung ist allein die externe Prüfstelle verantwortlich. Wir schulden lediglich die Vereinbarung eines Termins mit der externen Prüfstelle.
10. Datenschutz
10.1 Dem / der Teilnehmenden ist bekannt und er / sie willigt ein, dass die zur Abwicklung der Veranstaltung erforderlichen persönlichen Daten von GRT Global Rail Academy and Media GmbH auf elektronischen Datenträgern gemäß den Richtlinien der DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Der / die Teilnehmende stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von GRT Global Rail Academy and Media GmbH vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des / der Teilnehmenden erfolgt unter Achtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
10.2 Dem / der Teilnehmenden steht das Recht zu, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. GRT Global Rail Academy and Media GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des / der Teilnehmenden verpflichtet.
11. Referenzverwendung
11.1 Der Kunde erklärt er sich damit einverstanden, dass sein Logo und/oder seine Marke und/oder sein Firmenname als Referenz in Präsentationen, Webauftritten und Prospekten der von GRT Global Rail Academy and Media GmbH und seiner verbundenen Unternehmen verwendet werden darf.
11.2 Diese Referenzverwendung kann der Kunde jederzeit durch eine Mitteilung an GRT Global Rail Academy GmbH widerrufen. Der Widerruf muss in Textform, z.B. per E-Mail oder per Post erfolgen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der bis zum Widerruf erfolgten Referenzverwendung nicht berührt. Nach Zugang des Widerrufs verpflichten sich GRT Global Rail Academy und Media GmbH, die verwendete Marke und/oder den verwendeten Firmennamen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht mehr zu nutzen.
12.3 Der Kunde der GRT Global Rail Academy and Media GmbH zu, dass die Marke und/oder das Logo und/oder der Firmenname frei von Rechtansprüchen Dritter, insbesondere Urheber- oder ähnlichen Schutzrechten, sind. Für den Fall des Verstoßes hiergegen wird die von GRT Global Rail Academy and Media GmbH jedweden Erstansprüchen freigestellt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ist unser Sitz. Wir sind jedoch in jedem Fall auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungen oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
12.3 Diese Bedingungen sowie das sonstige Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
